§ 1 Allgemeines

Für Verträge und Leistungen von Frau Lehmkuhl gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ergänzende oder abweichende
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht.

§ 2 Übertragung von Urheber- und Leistungsschutzrechten

1. Frau Lehmkuhl überträgt dem Auftraggeber im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den eingebrachten Texten und Fotos. Soweit nicht anders vereinbart, erwirbt der Auftraggeber einfache, nicht ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrechte. Die Urheberpersönlichkeitsrechte von Frau Lehmkuhl bleiben hiervon unberührt.
2. Jede über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwertung der Texte und Fotos von Frau Lehmkuhl bedarf ihrer Zustimmung, insbesondere die Weiterübertragung an Dritte.

§ 3 Honorar

Das vereinbarte Honorar ist nach Erbringung der vereinbarten Leistung zu entrichten. Der Auftraggeber kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von sechs Wochen nach Fälligkeit und Rechnungszugang zahlt.

§ 4 Haftung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erstellten Texte und Fotos auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Frau Lehmkuhl trägt insofern nicht die presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die veröffentlichten Texte und Fotos. Sie haftet nicht, wenn die gelieferten Beiträge Rechte Dritter verletzen oder gegen sonstige Gesetze verstoßen.
2. Der Auftraggeber übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit von Texten und Fotos.
   Beanstandungen gleich welcher Art sind vom Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Arbeiten in Textform geltend zu machen. Nach Fristablauf gelten die Arbeiten als mangelfrei angenommen.
3. Sofern Frau Lehmkuhl Fremdleistungen in Auftrag gibt, haftet sie nicht für die von den Beauftragten erzielten Arbeitsergebnisse.
4. Für die Erbringung ihrer Leistungen nutzt Frau Lehmkuhl bei Online-Texten teilweise das Content Management System des Auftraggebers.
   Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die IT-Infrastruktur die notwendigen Tools und Prozesse einzurichten, um Cyberangriffe zu verhindern. Frau Lehmkuhl haftet insofern nicht für Schäden, die durch Schadsoftware oder sonstige Cyberattacken Dritter eintreten.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Frau Lehmkuhl bzw. bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung wird diese durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Frau Lehmkuhl und dem Auftraggeber ist Bremen.

Stand 30.10.2023